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211.1 ORFBGB CH-ZG

§ 153a Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug (EG ZGB) - Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen - Art. 962

Kantonales Zivilrecht - Sachenrecht - Grundbuch
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§ 153a EG ZGB · Art. 962

1. Der Regierungsrat erstellt die Liste der Anmerkungstatbestände des kantonalen Rechts gemäss Art. 962 ZGB und teilt sie dem Bund mit.

2. Zuständig für die Anmeldung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen zur Anmerkung oder Löschung im Grundbuch ist die Behörde des Gemeinwesens oder der Trägerschaft der betreffenden öffentlichen Aufgabe, die sie verfügt hat.

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