§ 88 Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Geschäftsordnung

1. Der Gemeinderat verhandelt nach folgender Geschäftsordnung

1. Der Präsident ruft den Gemeinderat zusammen, wenn es ihm nötig erscheint oder wenn zwei Mitglieder es verlangen.

2. Kein Mitglied darf ohne wichtigen Grund einer Sitzung fernbleiben.

3. Die Mitglieder sind bei Abstimmungen und Wahlen zur Stimmabgabe verpflichtet.

4. * Der Rat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit aller Mitglieder anwesend ist. Für die Zurücknahme oder Änderung eines Beschlusses ist eine Stimme mehr als diejenige des Mehrs der Mitglieder erforderlich. Nach Ablauf eines Jahres seit Inkrafttreten eines Beschlusses entscheidet für dessen Zurücknahme oder Änderung das einfache Mehr.

5. Der Präsident leitet die Verhandlungen und wacht über die Einhaltung der Geschäftsordnung.

6. * Zu Beginn einer Sitzung werden dem Rat Sitzungsprotokolle zur Genehmigung und Präsidialentscheide gemäss § 90 Abs. 2 zur Orientierung vorgelegt. Dann behandelt der Rat die neuen Geschäfte in der vom Präsidium bestimmten Reihenfolge.

7. Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet unter Vorbehalt von Ziff. 4 das einfache Mehr, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.

8. Auf ein Geschäft, das dem Präsidenten und den Mitgliedern vor der Sitzung nicht bekannt war, darf nur eingetreten werden, wenn kein Mitglied Einsprache erhebt oder wenn der Rat die Behandlung dringlich erklärt.

9. Ein ausstandspflichtiges Mitglied hat den Sitzungsraum vor Behandlung des Geschäftes zu verlassen.

2. Der Gemeindeschreiber hat beratende Stimme und das Recht, Anträge zu stellen.

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