§ 85 Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Vertretung der Gemeinde nach aussen

1. Der Gemeinderat vertritt die Einwohnergemeinde nach aussen. Ratsbeschlüsse sind kollektiv zu unterzeichnen, in der Regel vom Gemeindepräsidenten und vom Gemeindeschreiber.

2. Der Gemeinderat ist selbstständig zur Wahrung der Interessen der Gemeinde vor allen Gerichten und anderen Behörden befugt, insbesondere zur Erhebung von Klagen und Beschwerden sowie von Rechtsmitteln.

3. ...

← § 84 Gemeindegesetz, GG Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Geltungsbereich § 86 Gemeindegesetz, GG →