§ 81 Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Interpellationsrecht
§ 81 Gemeindegesetz, GG · Interpellationsrecht
1. Die Stimmberechtigten können dem Gemeinderat ausserhalb der auf der Traktandenliste stehenden Geschäfte Fragen stellen und Auskünfte über die Tätigkeit der Gemeindebehörden, der öffentlich-rechtlichen Anstalten oder anderer mit gemeindlichen Aufgaben betrauten Personen verlangen, soweit hiefür ein öffentliches Interesse besteht.
2. Werden solche Anfragen spätestens 20 Tage vor der Gemeindeversammlung schriftlich dem Gemeinderat eingereicht, sind sie sofort zu beantworten. Bei kurzfristigeren Anfragen steht dem Gemeinderat die sofortige Beantwortung frei.
3. Die Gemeindebehörde stellt der Interpellantin bzw. dem Interpellanten und den Parteien die Antwort des Gemeinderats zu den gestellten Fragen am Tag vor der Gemeindeversammlung bis spätestens 12.00 Uhr zu.