§ 75 Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Verhandlungsordnung

1. Der Gemeindepräsident eröffnet die freie Beratung und erteilt jedem Anwesenden das Wort in der Reihenfolge, in der es verlangt wird.

2. Sind zahlreiche Wortbegehren gestellt, kann der Präsident die Redezeit beschränken. Eine Beschränkung der Redezeit gilt nicht für die Berichterstatter des Gemeinderates.

3. ...

4. Der Präsident kann einem Redner nach erfolgter Mahnung das Wort entziehen, wenn dieser offensichtlich nicht zur Sache oder ungebührlich spricht.

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