§ 69 Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Befugnisse

1. Die Gemeindeversammlung hat die folgenden Befugnisse

1. * ...

1a. * Erlass von Gemeindeordnungen, Organisationsbeschlüssen oder Statuten;

2. Erlass von allgemeinverbindlichen Gemeindereglementen;

3. Beschlussfassung über den Zusammenschluss mit einer andern Gemeinde und über Änderungen der Gemeindegrenzen, sofern es sich nicht um kleine Grenzbereinigungen handelt;

4. * Beschlussfassung über die (Global-) Budgets, den Steuerfuss und die übrigen Gemeindesteuern sowie Genehmigung der Leistungsaufträge (§ 18a);

5. Genehmigung der Jahresrechnung und allfälliger Separatrechnungen;

6. Beschlussfassung über neue Ausgaben und Kredite, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist;

7. Beschlussfassung über die Errichtung öffentlich-rechtlicher Anstalten oder Beteiligung an solchen;

8. Beschlussfassung über die Gründung von oder Beteiligung an privaten Unternehmungen oder Organisationen sowie über die Gewährung von Darlehen an solche;

9. Bewilligung von Kauf und Verkauf von Grundstücken, soweit nicht der Gemeinderat durch Gemeindebeschluss zuständig erklärt wird;

10. Aufsicht über die Tätigkeit des Gemeinderates und Oberaufsicht über die Gemeindeverwaltung;

10a. * Übertragung von Aufgaben an Dritte im Sinne von § 61 Abs. 1, sofern diesen hoheitliche Befugnisse zukommen;

11. die in Spezialgesetzen umschriebenen Befugnisse.

← § 68 Gemeindegesetz, GG Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Geltungsbereich § 70 Gemeindegesetz, GG →