§ 66 Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Sachabstimmungen
§ 66 Gemeindegesetz, GG · Sachabstimmungen
1. Der Gemeinderat kann einen Antrag direkt der Urnenabstimmung unterstellen.
2. Der Urnenabstimmung unterliegt unter Vorbehalt von Absatz 3 ein Geschäft der Gemeindeversammlung
1. * wenn ein entsprechendes Begehren von einem Zwanzigstel der Stimmberechtigten spätestens 3 Tage vor der Gemeindeversammlung bis 17 Uhr der Gemeindekanzlei eingereicht wird;
2. wenn in der Gemeindeversammlung spätestens unmittelbar nach der Schlussabstimmung ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten eine Urnenabstimmung verlangt.
3. Leistungsaufträge, (Global-) Budgets, Steuerfuss und Jahresrechnungen müssen an der Gemeindeversammlung genehmigt werden und können nicht einer Urnenabstimmung vorgelegt werden.
4. Abgestimmt wird über den Antrag des Gemeinderates an die Gemeindeversammlung. Hat die Gemeindeversammlung einen abweichenden Beschluss gefasst, wird dieser Beschluss dem Antrag des Gemeinderates gegenübergestellt. Das Urnenabstimmungsverfahren richtet sich nach § 67. Verzichtet der Gemeinderat auf seinen Antrag, wird nur über den Beschluss der Gemeindeversammlung abgestimmt.
5. Die Urnenabstimmung ist in der Regel innert drei Monaten nach der Gemeindeversammlung durchzuführen, spätestens jedoch zusammen mit dem nächsten nach Ablauf dieser Frist stattfindenden eidgenössischen oder kantonalen Urnengang.
6. Für die Durchführung der Urnenabstimmung ist das Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen massgebend.