§ 46 Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Verbandsordnung

1. Die Verbandsordnung hat Bestimmungen zu enthalten über

1. Zweck des Verbandes;

2. Sitz des Verbandes;

3. Bezeichnung, Zusammensetzung, Wahl und Einberufung der Verbandsorgane;

4. Zuständigkeiten der einzelnen Verbandsorgane und Mitwirkungsrechte der Vertragsparteien;

5. Beschlussfassung innerhalb der Verbandsorgane;

6. Beschaffung der finanziellen Mittel;

7. Voraussetzungen und Verfahren bei Ein- und Austritt von Vertragsparteien;

8. Verfahren bei Auflösung des Verbandes;

9. Verfahren zur Änderung der Verbandsordnung.

2. Eine Änderung des Verbandszweckes oder der Zusammensetzung der Verbandsorgane bedarf der Zustimmung aller Vertragsparteien. Entsprechende Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.[13]

← § 45 Gemeindegesetz, GG Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Geltungsbereich § 47 Gemeindegesetz, GG →