§ 39 Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Massnahmen der Aufsichtsbehörde

1. Der Regierungsrat kann nach fruchtloser Mahnung oder nach Abschluss der Untersuchung, in dringenden oder offenkundigen Fällen ohne Verzug, die folgenden Massnahmen treffen

1. * Aufhebung von Beschlüssen, Entscheiden oder Wahlen der Gemeindeorgane;

2. Erteilung verbindlicher Weisungen an die Gemeindeorgane;

3. * ersatzweiser Erlass von Beschlüssen, Reglementen, Entscheiden und ersatzweise Durchführung von Wahlen;

4. Suspendierung von Gemeindeorganen im Amt;

5. in besonders schweren Fällen Übertragung der Gemeindeverwaltung an einen Sachwalter.

2. ...

3. ...

4. Die Kosten der Untersuchung und der angeordneten Massnahmen hat die Gemeinde zu tragen, die hiefür Anlass gegeben hat.

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