§ 37 Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Aufsichtsrechtliches Einschreiten; Voraussetzungen

1. Stellt die Aufsichtsbehörde einen Missstand in der Gemeindeverwaltung oder eine Vernachlässigung öffentlicher Aufgaben fest, stehen dem Regierungsrat die in den §§ 37a - 39 genannten aufsichtsrechtlichen Mittel zur Verfügung.

2. Ein Missstand in der Gemeindeverwaltung oder die Vernachlässigung öffentlicher Aufgaben liegt namentlich bei der Verletzung von klarem materiellem Recht, der Missachtung wesentlicher Verfahrensgrundsätze oder der Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen vor.