§ 36 Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Genehmigungsvorbehalt

1. Die nachfolgend aufgeführten Geschäfte bedürfen der Genehmigung jener Direktion, in deren Fachbereich das Geschäft schwergewichtig fällt

1. * Gemeindeordnungen, Organisationsbeschlüsse oder Statuten;

2. * ...

3. Beschlüsse über Änderungen der Gemeindegrenzen;

4. * ...

5. * ...

6. Verträge über die Zusammenarbeit der Gemeinden gemäss § 40 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3;

7. * weitere Beschlüsse, soweit das kantonale Recht es vorsieht.

1a. Erwägt die Direktion das Geschäft ganz oder teilweise nicht zu genehmigen oder die Genehmigung unter Auflagen zu erteilen, entscheidet der Regierungsrat.

2. Die Prüfung des Regierungsrates beschränkt sich auf die Gesetzmässigkeit, soweit das Gesetz keine weitergehende Prüfung vorschreibt. Wegen Unangemessenheit kann die Genehmigung nur verweigert werden, wenn das Ermessen missbraucht oder überschritten worden ist oder wenn eine Vorschrift willkürlich oder unverhältnismässig ist.

3. Ausführungsbestimmungen zu genehmigten Reglementen bedürfen keiner Genehmigung.

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