§ 21 Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Steuerfuss

1. Die Gemeinden legen im Rahmen der Beschlussfassung über das Budget je für ein Jahr den Steuerfuss für die Gemeindesteuer in Prozenten der einfachen Steuer fest.

2. Wird der Steuerfuss nicht bis zum 1. April festgelegt, gilt der Steuerfuss des Vorjahres. Wird vor diesem Zeitpunkt eine Urnenabstimmung über den Steuerfuss verlangt, verlängert sich die Frist bis zu deren Durchführung.