§ 18a Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Steuerung der Verwaltungstätigkeit

1. Die Gemeinde kann durch Gemeindebeschluss die dem Gemeinderat unterstellten Organe mit Leistungsaufträgen und Globalbudgets führen.

2. Der Leistungsauftrag umfasst insbesondere

1. den Grundauftrag;

2. die wesentlichen Leistungen, gegliedert in mehrere Leistungsgruppen;

3. die Leistungs- und allenfalls die Wirkungsziele;

4. die Indikatoren zur Messung der Zielerreichung.

3. Die Leistungsaufträge werden vom Gemeinderat jährlich beschlossen.

4. Die Gemeindeversammlung genehmigt die Leistungsaufträge als Ganzes und beschliesst gleichzeitig das Globalbudget.

5. Verweigert die Gemeindeversammlung die Genehmigung eines Leistungsauftrags, so legt der Gemeinderat einen revidierten Leistungsauftrag samt entsprechendem Globalbudget vor. Ändert die Gemeindeversammlung das Globalbudget, so kann der Gemeinderat einen revidierten Leistungsauftrag unterbreiten.

6. Der Gemeinderat erstattet der Gemeindeversammlung jährlich Bericht über die Erfüllung der Leistungsaufträge.

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