Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
171.1 GGLC CH-ZG

§ 17 Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Rechtsschutz

Gemeinsame Bestimmungen - Grundsätze der Geschäftsführung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (152 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 17 Gemeindegesetz, GG · Rechtsschutz

1. Gemeindeversammlungsbeschlüsse, Beschlüsse des Grossen Gemeinderates und des Gemeinderates können beim Regierungsrat angefochten werden.

2. Entscheide einzelner Mitglieder des Gemeinderats bzw. von Ratsausschüssen sowie von Kommissionen und Dienststellen können mit Verwaltungsbeschwerde beim Gemeinderat angefochten werden.

3. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

← § 16 Gemeindegesetz, GG Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Geltungsbereich § 17bis Gemeindegesetz, GG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →