§ 147 Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Übertragung von Aufgaben

1. Wurde eine Gemeindeaufgabe bisher von einer anderen Gemeinde oder gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmung und Organisation wahrgenommen, so gilt die bisherige Regelung oder Übung als vereinbart und kann nur unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist aufgelöst werden.

2. Übernimmt eine Gemeinde eine Gemeindeaufgabe, die bisher im öffentlichen Interesse von einer anderen Gemeinde oder gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmung und Organisation wahrgenommen wurde, so hat sie auf Verlangen die bestehenden Einrichtungen zu übernehmen.