§ 111 Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Fakultatives Referendum - Vom Referendum ausgeschlossene Geschäfte

1. Folgende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates können dem Referendum nicht unterstellt werden

1. Ausgabenbeschlüsse, die einen in der Gemeindeordnung festgesetzten Betrag nicht erreichen;

2. * Genehmigung des Budgets und der Jahresrechnung.

2. Die Gemeindeordnung kann weitere Geschäfte dem fakultativen Referendum entziehen.

← § 110 Gemeindegesetz, GG Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Geltungsbereich § 112 Gemeindegesetz, GG →