§ 11 Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Protokollführung

1. Über die Verhandlungen der Gemeindeversammlungen, der Gemeindebehörden und der Kommissionen ist Protokoll zu führen.

2. Im Protokoll der Gemeindeversammlungen und der Sitzungen der Gemeindebehörden sind festzuhalten

1. Ort und Zeit;

2. der Name des Vorsitzenden; bei Gemeindeversammlungen die Zahl der Teilnehmer; bei Sitzungen die Namen aller Anwesenden;

3. die Namen der Antragsteller und die Anträge;

4. * die Beschlüsse, bei Abstimmungen auch das Stimmenverhältnis;

5. die Erwägungen, soweit ein Beschluss nach Verwaltungsrechtspflegegesetz zu begründen ist.

3. Die Mitglieder der Gemeindebehörden und die stimmberechtigten Teilnehmer der Gemeindeversammlung können Erklärungen zu Protokoll geben.

4. Das Protokoll ist vom Protokollführer zu unterzeichnen.

5. Die Gemeindeorgane beschliessen über die Genehmigung des Protokolls gemäss der Gemeindeordnung, nach einem besonderen Gemeindeversammlungsbeschluss oder nach ihrer Geschäftsordnung.

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