§ 4 Verordnung über den Anwaltstarif (AnwT) - Grundhonorar bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten und in familienrechtlichen Verfahren

1. Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten und in den Verfahren nach Art. 271 - 307a ZPO ist das Grundhonorar unter Berücksichtigung der Verantwortung des Rechtsanwalts oder der Rechtsanwältin, der Schwierigkeit des Falls und des notwendigen Zeitaufwands zu berechnen. Es beträgt in der Regel Franken 1000 bis 18'000.

2. Werden in Scheidungsverfahren güterrechtliche Ansprüche oder in Verfahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft vermögensrechtliche Ansprüche geltend gemacht, kann das Grundhonorar gemäss Abs. 1 nach den Regeln von § 3 angemessen erhöht werden.

3. Eine angemessene Erhöhung über den Höchstbetrag von Franken 18'000 hinaus kann auch dann erfolgen, wenn dem Gericht eine Scheidungskonvention oder eine Vereinbarung über die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft vorgelegt wird, die unter Mitwirkung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin vor der Hängigkeit des Prozesses zustande gekommen ist und hohe sowie komplizierte vermögensrechtliche Ansprüche regelt.

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