§ 23 Verordnung über den Anwaltstarif (AnwT) - Voraussetzung und Zuständigkeit

1. Ist die Höhe der Gebühr streitig, kann die Urkundsperson oder die Klientschaft das Obergericht um deren Festsetzung ersuchen.

2. Das Obergericht setzt die Gebühr endgültig fest, entscheidet aber nicht über den Bestand der Forderung.