§ 18 Verordnung über den Anwaltstarif (AnwT) - Gebührentarif

1. Die Urkundspersonen sind berechtigt, für die Beurkundungstätigkeit im Sinne von § 17 Abs. 1 folgende Gebühren (in Franken) zu erheben

1. * Stiftungen (Art. 81 und 335 ZGB): ein Promille des Stiftungsvermögens, aber mindestens 500 und höchstens 10'000;

2. * Eheverträge (Art. 184 ZGB): ein Promille des Vermögens, aber mindestens 500 und höchstens 10'000;

3. * Aufnahme eines Inventars der Vermögenswerte der Ehegatten (Art. 195a ZGB): ein Promille der Vermögenswerte, aber mindestens 500 und höchstens 5000;

4. * Begründung einer Gemeinderschaft (Art. 337 ZGB): ein Promille des Vermögens, aber mindestens 500 und höchstens 5000;

4.bis * Errichtung, Abänderung oder Widerruf eines Vorsorgeauftrags (Art. 361 f. ZGB): 300 bis 2000;

5. * Öffentliche letztwillige Verfügungen (Art. 498 ff. ZGB) und Erbverträge (Art. 512 ZGB): ein Promille des Vermögens, über das verfügt wird, aber mindestens 500 und höchstens 15'000;

6. * Ersatz der Unterschrift (Art. 15 OR): 100 bis 300;

7. * Beurkundung aufgrund vertraglicher Abmachung (Art. 16 OR): gemäss Parteivereinbarung, aber mindestens 300;

8. * Entkräftung eines Schuldscheins und Tilgung einer Schuld (Art. 90 OR): 100 bis 300;

9. * Bürgschaftserklärung (Art. 493 OR): ein Promille der Bürgschaftssumme, aber mindestens 300 und höchstens 1000;

10. * Verpfründungsvertrag (Art. 522 OR): ein Promille der Vermögenswerte, aber mindestens 500 und höchstens 5000;

11. * Gründung einer AG oder einer GmbH (Art. 629 und Art. 777 OR): zwei Promille des Grundkapitals, aber mindestens 1000 und höchstens 20'000;

12. * Kapitalerhöhungsbeschlüsse der Generalversammlung der AG (Art. 650 OR) und diesbezügliche Feststellungsbeschlüsse des Verwaltungsrats der AG (Art. 652g OR): ein Promille des Erhöhungskapitals, aber mindestens 500 und höchstens 10'000;

13. * Kapitalerhöhungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlung der GmbH und diesbezügliche Feststellungsbeschlüsse der Geschäftsführer der GmbH (Art. 781 OR): ein Promille des Erhöhungskapitals, aber mindestens 500 und höchstens Fr. 10'000;

14. * Beschlüsse der Generalversammlung über die Herabsetzung des Aktienkapitals einer AG (Art. 653n OR) oder Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die Herabsetzung des Stammkapitals einer GmbH (Art. 782 OR) und diesbezügliche Feststellungsbeschlüsse des Verwaltungsrats der AG (Art. 653o OR) bzw. der Geschäftsführer der GmbH (Art. 782 OR): ein Promille des Herabsetzungskapitals, aber mindestens 500 und höchstens 7500; erfolgt die Kapitalherabsetzung zur Beseitigung einer Unterbilanz, beträgt die Gebühr die Hälfte;

14.bis * Beurkundungen nach FusG: gemäss den Ansätzen von Ziff. 1 und 11 - 14 (sinngemäss);

15. * ...

16. * Anderweitige Versammlungsbeschlüsse, insbesondere Beschlüsse über Statutenänderungen und Auflösung einer AG oder einer GmbH: 500 bis 7500;

17. * Beurkundung von Willenserklärungen, die in dieser Verordnung nicht genannt sind, sowie von ausländischen Rechtsgeschäften wie Verträgen über dingliche Rechte an Grundstücken im Ausland oder über Anteile an ausländischen Gesellschaften: ein Promille der Gegenleistung oder des betroffenen Vermögenswerts, aber mindestens 500 und höchstens 20'000;

18. * Beurkundung von Wissenserklärungen sowie Urkunden über Tatbestände, Vorgänge und rechtliche Verhältnisse, die in dieser Verordnung nicht genannt sind, wie Verlosung, Wettbewerb usw.: nach Vereinbarung, aber mindestens 300 und höchstens 10'000.

2. Die Urkundsperson darf tiefere Gebühren erheben, soweit diese kostendeckend und nicht unangemessen tief sind.

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