§ 14 Verordnung über den Anwaltstarif (AnwT) - Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands bzw. der unentgeltlichen Rechtsbeiständin

1. Obsiegt die unentgeltlich vertretene Partei, berechnet sich die Parteientschädigung nach den selben Grundsätzen wie das Honorar bei einer entgeltlichen Rechtsvertretung.

2. Wird der unentgeltlich vertretenen Partei eine Parteientschädigung nicht zugesprochen oder ist sie von der Gegenpartei nicht erhältlich, werden dem Rechtsbeistand oder der Rechtsbeiständin eine nach dem Zeitaufwand zu bemessende Entschädigung für seine bzw. ihre notwendigen Bemühungen und eine Auslagenvergütung zu Lasten der Gerichtskasse zugesprochen. In diesen Fällen beträgt der Stundenansatz Franken 240. Für Substituten und Substitutinnen beträgt der Stundenansatz Franken 150.

3. Die Entschädigung wird festgesetzt, nachdem der Rechtsbeistand oder die Rechtsbeiständin eine spezifizierte Aufstellung über seine bzw. ihre Tätigkeit sowie die Barauslagen (§ 25) und die Mehrwertsteuer (§ 25a) vorgelegt hat. Wird die spezifizierte Rechnung nicht rechtzeitig vor der Fällung des Entscheids eingereicht, kann das Gericht die Entschädigung nach Ermessen festsetzen.

4. In begründeten Fällen können Akontozahlungen ausgerichtet werden.

← § 13 AnwT Verordnung über den Anwaltstarif (AnwT) - Geltungsbereich § 15 AnwT →