§ 8 Geschäftsordnung für die Schätzungskommission - Kommissionspräsidium

1. Die Kommissionspräsidentin oder der -präsident

a) nimmt den Amtseid bzw. das Amtsgelöbnis ab;

b) weist die Geschäfte an die einzelnen Kammern zu;

c) leitet die Geschäfte der Gesamtkommission;

d) schreibt Geschäfte ab, die infolge Rückzugs, Anerkennung, Vergleichs oder aus anderen Gründen gegenstandslos geworden sind;

e) bewilligt die unentgeltliche Rechtspflege und den unentgeltlichen Rechtsbeistand gemäss § 27 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes;

f) auferlegt Ordnungsbussen gemäss § 33 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes;

g) entscheidet über die Herausgabe der Akten;

h) vertritt die Schätzungskommission nach aussen;

i) erledigt die anfallenden Verwaltungsgeschäfte, soweit diese nicht in die Zuständigkeit der Gesamtkommission fallen.

2. Ist ein Geschäft einer Kammer zugewiesen, so übt ihre Vorsitzende oder ihr Vorsitzender hinsichtlich der Verfahrensleitung und Verfahrenserledigung alle Befugnisse aus, welche die Gesetzgebung oder diese Geschäftsordnung, insbesondere in § 8 Abs. 1 Bst. d bis g sowie §§ 15 bis 28, der Präsidentin oder dem Präsidenten überträgt.

3. Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege oder des unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann innert 30 Tagen an die zuständige Kammer Beschwerde geführt werden.

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