§ 7 Geschäftsordnung für die Schätzungskommission - Beurteilung

1. Die enteignungsrechtliche Kammer beurteilt die ihr zugewiesenen Geschäfte in der Regel in Dreierbesetzung instanzabschliessend. Über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder auf Antrag eines Kommissionsmitgliedes entscheidet sie in Fünferbesetzung.

2. Die Schätzungen der Schätzungskammern werden entweder von der oder dem Kammervorsitzenden oder vom Kommissionspräsidium oder von dessen Stellvertretung festgesetzt. Über Einsprachen entscheidet die zuständige Schätzungskammer in Dreierbesetzung.