§ 4 Geschäftsordnung für die Schätzungskommission - Enteignungsrechtliche Kammer

1. Die enteignungsrechtliche Kammer vollzieht die Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes (PBG) über die Enteignung, soweit nicht eine andere Behörde zuständig ist.

2. Sie nimmt auch jene Aufgaben wahr, die ihr durch andere Gesetzesbestimmungen auferlegt werden, sofern nachfolgend nicht die beiden anderen Kammern als zuständig erklärt werden.