§ 31 Geschäftsordnung für die Schätzungskommission - Genehmigung und Inkrafttreten

1. Diese Geschäftsordnung unterliegt der Genehmigung durch das Verwaltungsgericht. Sie tritt mit Genehmigung durch das Verwaltungsgericht in Kraft.

2. Diese Geschäftsordnung findet auch Anwendung auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens vor der Schätzungskommission hängigen Verfahren.

3. Die Geschäftsordnung ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

← § 30 Geschäftsordnung für die Schätzungskommission Amtseid und Amtsgelöbnis