§ 26 Geschäftsordnung für die Schätzungskommission - Entscheide / Beschlüsse

1. Entscheide und Beschlüsse unterzeichnet die Präsidentin oder der Präsident und die Kammerschreiberin oder der Kammerschreiber.

2. Schätzungen werden von der zuständigen Vorsitzenden oder dem zuständigen Vorsitzenden unterzeichnet.

3. Verfügungen, die die Leitung des Verfahrens betreffen, unterzeichnet die oder der Vorsitzende resp. die Referentin oder der Referent der zuständigen Kammer.

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