§ 23 Geschäftsordnung für die Schätzungskommission - Verhandlung

1. Bei einer öffentlichen Verhandlung kann die Präsidentin oder der Präsident Personen, die Ruhe und Ordnung stören, wegweisen, in Fällen wiederholter grober Ordnungsstörungen auch Parteien und Parteivertreter.

2. Bild- und Tonaufnahmen sind unzulässig, soweit sie nicht von der Schätzungskommission angeordnet sind; eine solche Anordnung ist vorgängig den Parteien zur Kenntnis zu bringen.