§ 21 Geschäftsordnung für die Schätzungskommission - Aktenedition und -einsicht

1. Die Akten der Schätzungskommission werden in der Regel nur an in einem Anwaltsregister eingetragene Anwälte herausgegeben.

2. Drittpersonen sind nicht berechtigt, in die Akten der Schätzungskommission Einsicht zu nehmen; die Präsidentin oder der Präsident kann aus zwingenden Gründen Ausnahmen bewilligen, sofern keine berechtigten Interessen verletzt werden.

3. Sind Akten abhanden gekommen, so werden sie soweit als möglich nach den Handakten der Schätzungskommission und der Parteien wiederhergestellt; die Parteien und weitere am Verfahren Beteiligte sind in diesen Fällen zur Herausgabe aller Unterlagen verpflichtet, welche die Sache betreffen.

4. Die Akten erledigter Fälle werden den Einlegern zurückgegeben, im Übrigen nach den Bestimmungen des Archivgesetzes archiviert.

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