§ 16 Geschäftsordnung für die Schätzungskommission - Referentensystem

1. Die oder der Vorsitzende der enteignungsrechtlichen Kammer bezeichnet für jedes Geschäft eine Referentin oder einen Referenten, soweit sie oder er nicht selbst das Referat übernimmt.

2. Die Referentin oder der Referent leitet das Beweisverfahren. Sie oder er unterbreitet der Kammer einen schriftlichen Antrag oder einen Urteilsentwurf.

3. Die oder der Vorsitzende der jeweiligen Schätzungskammer bezeichnet für jedes Geschäft ein Kommissionsmitglied als zuständig. Das zuständige Kommissionsmitglied leitet das Beweisverfahren und nimmt die Bewertung vor. Es unterbreitet der oder dem Kammervorsitzenden einen schriftlichen Antrag.

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