§ 15 Geschäftsordnung für die Schätzungskommission - Leitung des Verfahrens

1. Die Präsidentin oder der Präsident trifft die zur Leitung des Verfahrens notwendigen Verfügungen, insbesondere

a) Auferlegung eines Kostenvorschusses gemäss § 26 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes;

b) Erlass dringlicher einstweiliger Verfügungen gemäss § 15 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und vorsorglicher Massnahmen gemäss § 17 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes;

c) Vollstreckungsmassnahmen.

2. Die Präsidentin oder der Präsident kann die Kammerschreiberin oder den Kammerschreiber mit Vorkehrungen, welche zur Leitung des Verfahrens gehören, beauftragen.

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