Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
162.32 CH-ZG

§ 10 Geschäftsordnung für die Schätzungskommission - Ausstand

Organisation
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (31 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 10 Geschäftsordnung für die Schätzungskommission · Ausstand

1. Über ein Ausstandsbegehren gegen ein Mitglied der Schätzungskommission entscheidet die zuständige Kammer, wobei das angefochtene Mitglied in den Ausstand zu treten hat.

2. Über ein Ausstandsbegehren gegen die Kammerschreiberin oder den Kammerschreiber entscheidet die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident.

← § 9 Geschäftsordnung für die Schätzungskommission Amtseid und Amtsgelöbnis § 11 Geschäftsordnung für die Schätzungskommission →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →