§ 3 Verordnung über die Zeichnungs- und Anweisungsberechtigung am Verwaltungsgericht (ZAV VG) - Zeichnungsberechtigung

1. Die Zeichnungsberechtigung bedingt grundsätzlich das Vorhandensein eines entsprechenden Budgetpostens für die betreffende Ausgabe bzw. Verpflichtung sowie auch die Einhaltung der Kompetenzordnung gemäss Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts.

2. Unter Vorbehalt abweichender Regelungen gilt im eigenen Zuständigkeitsbereich folgende Zeichnungsberechtigung

a) bis Fr. 5 000.- für Ausgaben im eigenen Zuständigkeitsbereich: die Kanzleimitarbeitenden (einzeln);

b) bis Fr. 30 000.- für Ausgaben die Kostenstelle 3132.10 (Honorare für externe Gutachter) betreffend: die Vorsitzende, der Vorsitzende (einzeln);

c) bis Fr. 50 000.- für Ausgaben des Gerichts: die Generalsekretärin, der Generalsekretär des Verwaltungsgerichts (einzeln);

d) über Fr. 50 000.- für Ausgaben des Gerichts: die Präsidentin, der Präsident des Verwaltungsgerichts, die Vizepräsidentin, der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts (einzeln);

e) für alle Arbeitsverträge des Gerichts: die Präsidentin, der Präsident des Verwaltungsgerichts und die Generalsekretärin, der Generalsekretär des Verwaltungsgerichts (kollektiv).

3. Die Unterschriften haben eigenhändig oder elektronisch gemäss den Vorgaben von Art. 14 des Obligationenrechts zu erfolgen. Bis zu einer Ausgabensumme von Fr. 20 000.- kann für alltägliche oder dringende Geschäfte von der Schriftlichkeit abgesehen werden.

4. Die Zeichnungsberechtigungen gemäss Abs. 2 gelten auch für die Stellvertretungen der erwähnten Funktionen, soweit solche bestehen. Ist auch die Stellvertretung verhindert, ist die nächst höhere Hierarchiestufe zuständig.

5. Beim Ausscheiden aus dem Staatsdienst erlöschen die Zeichnungsberechtigungen automatisch.

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