§ 9a Verordnung über die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (Kosten VO) - Kanzleigebühren

1. Das Gericht erhebt für Dienstleistungen der Gerichtskanzlei folgende Gebühren

a) Erstellung von Kopien, je Seite: Fr. 2.-;

b) Erstellung eines elektronischen Datenträgers, pro Datenträger zuzüglich Seitenpreis bei vorgängigem Scan: Fr. 35.-;

c) Vollstreckbarkeitsbescheinigungen und Rechtskraftbescheinigungen (mehr als drei Monate nach Rechtskraft des Entscheids): Fr. 20.- bis Fr. 50.-;

d) Abgabe von anonymisierten Entscheiden: Verrechnung des Stundenaufwands bei einem Ansatz von Fr. 90.-/h;

e) Als Entschädigung für jeden zusätzlichen Versand infolge nicht abgeholter Postsendungen oder dem Gericht nicht mitgeteilter Adressänderungen können Fr. 40.- in Rechnung gestellt werden;

f) Andere Dienstleistungen: Verrechnung des Stundenaufwands bei einem Ansatz von Fr. 90.-/h.

2. Bei besonders geringem Aufwand oder für wissenschaftliche Zwecke können diese Gebühren angemessen herabgesetzt oder erlassen werden.

3. Dienstleistungen für zugerische Amtsstellen erfolgen kostenlos.

4. Für Dienstleistungen der Kanzlei ausserhalb hängiger Verfahren kann ein angemessener Kostenvorschuss verlangt werden.

5. Kanzleigebühren werden sofort fällig und sind wie Gerichtskosten gemäss § 6 dieser Verordnung zu vollstrecken.

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