§ 9 Verordnung über die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (Kosten VO) - Anspruch bei berufsmässiger Vertretung - Bemessung des Honorars

1. Das Honorar beträgt Fr. 100.- bis Fr. 10’000.- und versteht sich inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen.

2. Es ist nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Streitwert oder den sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der Angelegenheit festzusetzen, wobei in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten der Streitwert und die sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der Sache erst in zweiter Linie zu berücksichtigen sind.

3. In ausserordentlichen Fällen setzt das Gericht das Honorar nach den Bemessungsgrundsätzen des Absatzes 2 fest, ohne an die obere Bemessungsgrenze gebunden zu sein.

4. Das Honorar (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) der unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder des unentgeltlichen Rechtsbeistands wird bei patentierten Anwältinnen und Anwälten in der Regel nach einem Stundenansatz von Fr. 220.- berechnet.

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