§ 9 Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts (GO VG) - Präsidium - Zuständigkeit

1. Dem Präsidium obliegen

1. die Zuweisung der Geschäfte an die einzelnen Kammern oder an das Gesamtgericht;

2. * die Abschreibung von Angelegenheiten, die infolge Rückzugs, Anerkennung, Vergleichs oder aus anderen Gründen gegenstandslos geworden sind;

3. * die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und des unentgeltlichen Rechtsbeistands gemäss § 27 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes;

4. die Auferlegung von Ordnungsbussen gemäss § 33 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes;

5. * die Vertretung des Gerichts nach aussen;

6. die Gewährung von Rechtshilfe in Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Entscheid über Aktenedition an andere Behörden;

7. * Die Erledigung der anfallenden Verwaltungsgeschäfte, soweit diese nicht in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts fallen.

2. Ist ein Geschäft einer Kammer zugewiesen, so übt ihr Vorsitz hinsichtlich der Verfahrensleitung und Verfahrenserledigung alle Befugnisse aus, welche die Gesetzgebung oder diese Geschäftsordnung, insbesondere in § 9 Abs. 1 Ziff. 2 bis 4 und Ziff. 6, § 11 und § 12 sowie § 17 bis § 32, dem Präsidium überträgt.

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