§ 5 Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts (GO VG) - Verwaltungsrechtliche Kammer

1. Die verwaltungsrechtliche Kammer beurteilt

1. * die Verwaltungsgerichtsbeschwerden, ausgenommen die der abgaberechtlichen und der fürsorgerechtlichen Kammer zugewiesenen;

2. * die Streitigkeiten vorwiegend vermögensrechtlicher Art nach kantonalem Recht gemäss § 76 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, ausgenommen Beschwerden gegen Verfügungen der Familienausgleichskassen (§ 76 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[6]);

3. * die verwaltungsrechtlichen Klagen aus Streitigkeiten zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie zwischen Privaten und Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäss § 80 und § 81 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

4. * Beschwerden und Haftüberprüfungen im Zusammenhang mit Entfernungs-, Fernhalte- und Zwangsmassnahmen gemäss § 64 ff. des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration[7] in Einzelrichterkompetenz.

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