§ 31 Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts (GO VG) - Urteil - Erläuterung

1. Ist ein Urteil unklar oder enthält es Widersprüche, so wird es von der betreffenden Kammer auf Antrag oder von Amtes wegen erläutert.

2. Ein Erläuterungsgesuch ist innert 30 Tagen nach Zustellung des Urteils einzureichen; das Präsidium kann dem Erläuterungsgesuch aufschiebende Wirkung erteilen.

3. Wird der Rechtsspruch durch die Erläuterung verändert, so werden die Rechtsmittelfristen neu eröffnet.

← § 30 GO VG Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts (GO VG) - Amtseid und Amtsgelöbnis § 32 GO VG →