§ 3 Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts (GO VG) - Gesamtgericht

1. Dem Gesamtgericht obliegen folgende Geschäfte

1. * Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten;

2. * Bestellung der Kammern und Wahl der Vorsitzenden der einzelnen Kammern sowie Bezeichnung der Einzelrichterinnen und Einzelrichter, wo die Gesetzgebung dies vorsieht;

3. * Wahl des Personals der Gerichtskanzlei sowie Wahrnehmung der Aufsicht gemäss Verantwortlichkeitsgesetz;

4. * Erlass der Geschäftsordnung;

5. * Erlass der Verordnung über die Gebühren;

6. * Verabschiedung des Voranschlags zuhanden des Kantonsrats;

7. * Festsetzung der Besoldung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen des Personalgesetzes;

8. * Erstattung des Rechenschaftsberichts zuhanden des Kantonsrats;

9. * Beschlussfassung im Verkehr mit dem Kantonsrat und dem Regierungsrat;

10. * Beurteilung von grundsätzlichen Rechtsfragen, die ihm von einer Kammer oder vom Präsidium vorgelegt werden;

11. * Aufsicht über die Schätzungskommission und Genehmigung der Geschäftsordnung der Schätzungskommission gemäss § 61 Abs. 3 und § 61a Abs. 4 des Planungs- und Baugesetzes.

2. Für die Behandlung von Verwaltungsgeschäften ist das Gesamtgericht bei Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern beschlussfähig. Die Wahl der Angestellten erfolgt nach den Vorschriften von § 26 des Kantonsratsbeschlusses über die Geschäftsordnung des Regierungsrats.

3. Die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt nach den Vorschriften von § 4 ff. des Personalgesetzes.

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