§ 19 Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts (GO VG) - Referat

1. Das Präsidium bezeichnet für jedes Geschäft ein Gerichtsmitglied als Referentin oder Referenten.

2. Das Präsidium kann die Leitung des Beweisverfahrens sowie die Vornahme der nötigen verfahrensrechtlichen Anordnungen einer Referentin oder einem Referenten delegieren. Die jeweiligen Zeichnungs- und Anweisungsberechtigungen gemäss Verordnung über die Zeichnungs- und Anweisungsberechtigung am Verwaltungsgericht (ZAV VG) vom 19. Februar 2024 sind zu respektieren.

3. Die Referentin oder der Referent unterbreitet dem Gericht einen schriftlichen Antrag oder einen Urteilsentwurf.

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