§ 95 Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) - Sonstige Leistungen

1. Lautet der Entscheid auf Vornahme einer Handlung, auf Duldung oder Unterlassung, so erfolgt die Zwangsvollstreckung auf dem Wege der Ersatzvornahme durch die Behörde oder eine von ihr beauftragte Drittperson oder durch unmittelbaren Zwang. Hiefür kann die Polizei beansprucht werden.

2. Der Ersatzvornahme und der Anwendung unmittelbaren Zwanges muss unter Fristansetzung eine entsprechende Androhung vorangehen. In dringenden Fällen kann von einer solchen Androhung Umgang genommen werden.

3. Ist Ersatzvornahme auf Kosten der oder des Pflichtigen angeordnet worden, so sind die Kostenentscheide einem vollstreckbaren Urteil gleichgestellt.

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