§ 9 Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) - Verwaltungsgericht

1. Richterinnen und Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber treten in Ausstand, wenn sie

a) in der Sache ein persönliches Interesse haben;

b) * in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberatung einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeugin oder Zeuge in der gleichen Sache tätig waren;

c) * mit einer Partei, deren Vertretung oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben oder in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;

d) * aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder deren Vertretung befangen sein könnten.

2. Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Verwaltungsgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

3. Tritt ein Ausstandsgrund ein, so hat die betroffene Person dies rechtzeitig der oder dem Vorsitzenden der Kammer mitzuteilen.

4. Eine Partei hat ein Ausstandsbegehren schriftlich einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.

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