§ 63 Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) - Beschwerdegründe

1. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann jede Rechtsverletzung gerügt werden. Als Rechtsverletzung gelten

1. die Nichtanwendung und die unrichtige Anwendung eines Rechtssatzes;

2. die unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache;

3. der Missbrauch oder die Überschreitung des Ermessens;

4. die Verletzung einer wesentlichen Form- oder Verfahrensvorschrift;

5. Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung.

2. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann überdies jede für den Entscheid erhebliche unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhaltes angefochten werden.

3. In den Fällen von § 61 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 sowie in den besonderen Verfahren (§§ 74 bis 79) kann auch die unrichtige Handhabung des Ermessens gerügt werden.

4. Die Anbringung neuer Tatsachen und die Bezeichnung neuer Beweismittel ist zulässig.

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