§ 38 Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) - Neue Tatsachen und Anträge

1. Im Einspracheverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht und neue Anträge gestellt werden.

2. Die Einspracheinstanz ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden. Sie kann den angefochtenen Entscheid zugunsten oder zu Ungunsten einer Partei ändern.

3. Soweit sich aus der Natur der Streitsache nichts anderes ergibt, sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Einspracheentscheides massgebend.

← § 37 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) - Grundsatz § 39 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG →