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162.1 VRGLJALGA CH-ZG

§ 24 Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) - Kosten - Kostenpflicht der Gemeinwesen und Behörden

Allgemeine Bestimmungen - Kosten und Parteientschädigung
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§ 24 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG · Kostenpflicht der Gemeinwesen und Behörden

1. Die entscheidende Behörde belastet dem Gemeinwesen, dem sie angehört, sowie dessen übrigen Behörden im Sinne von § 2 dieses Gesetzes keine Kosten.

2. Den übrigen Gemeinwesen sowie deren Behörden werden Kosten auferlegt, wenn sie am Verfahren wirtschaftlich interessiert sind oder zum Verfahren durch einen groben Verfahrensmangel oder durch eine offenbare Rechtsverletzung Anlass gegeben haben.

3. Die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten trägt die Enteignerin bzw. der Enteigner. Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder bei offensichtlich übersetzten Forderungen können die Kosten ganz oder teilweise den Enteigneten auferlegt werden.

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