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§ 21 Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) - Mitteilung

Allgemeine Bestimmungen - Der Entscheid
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§ 21 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG · Mitteilung

1. Der Entscheid ist den Parteien durch die Post zuzustellen. Ist eine Partei vertreten, so stellt die Behörde ihre Mitteilung der Vertretung zu, solange sie nicht über die Beendigung des Vertretungsverhältnisses unterrichtet worden ist.

1a. Die Eröffnung kann auf elektronischem Weg erfolgen, wenn die Partei ausdrücklich damit einverstanden ist. Entscheide sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Vorgaben des Bundesrechts zu versehen. Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die elektronische Eröffnung.

2. Teilentscheide sind möglichst gemeinsam zu eröffnen. Die Koordinationspflicht obliegt in der Regel der für das Leitverfahren zuständigen Behörde, namentlich der Baubewilligungsbehörde.

3. Wird ein Entscheid ausnahmsweise mündlich eröffnet, ist er schriftlich zu bestätigen und zuzustellen. In diesem Falle beginnt die Rechtsmittelfrist mit der Zustellung der schriftlichen Bestätigung zu laufen.

4. Erweist sich eine Zustellung als unmöglich, so hat die Mitteilung in Form der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt zu erfolgen.

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