§ 15 Verordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege - Rechtsmittelverfahren

1. In Rechtsmittelverfahren finden die für die Vorinstanz geltenden Ansätze und Bemessungsgrundsätze Anwendung. Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bemisst sich die Entscheidgebühr nach dem noch in Betracht kommenden Streitwert.

2. Bei der Ablehnung eines Revisionsgesuchs beträgt die Entscheidgebühr Franken 200 bis 5000.