Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
161.7 KoVRCS CH-ZG

§ 14 Verordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege - Besondere Entscheide im laufenden Verfahren

Kosten in Zivilverfahren
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (36 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 14 Kostenverordnung Obergericht, KoV OG · Besondere Entscheide im laufenden Verfahren

1. Für Entscheide über Ausstandsgesuche nach Art. 50 ZPO und für prozessleitende Verfügungen mit Kostenauflage beträgt die Entscheidgebühr Franken 200 bis 5000.

2. Für Zwischenentscheide nach Art. 237 ZPO beträgt die Entscheidgebühr die Hälfte bis drei Viertel der ordentlichen Gebühr.

← § 13 Kostenverordnung Obergericht, KoV OG Verordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege - Geltungsbereich § 15 Kostenverordnung Obergericht, KoV OG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →