§ 13 Verordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege - Familienrechtliche Verfahren

1. In Verfahren nach Art. 271 - 307a ZPO beträgt die Entscheidgebühr Franken 1600 bis 12’000.

2. In summarischen Verfahren kann diese Gebühr bis zur Hälfte ermässigt werden.

3. Werden im Scheidungsverfahren güterrechtliche Ansprüche oder im Verfahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft vermögensrechtliche Ansprüche geltend gemacht, kann die Gebühr gemäss Abs. 1 nach den Ansätzen von § 11 Abs. 1 angemessen erhöht werden.

4. Bei der Vertretung des Kindes gemäss Art. 299 ZPO wird die Entschädigung der Vertretung aufgrund des vereinbarten Stundenansatzes und des Zeitaufwands festgesetzt. Ist die Vertretung eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt, bemisst sich die Entschädigung nach der Verordnung des Obergerichts über den Anwaltstarif.

← § 12 Kostenverordnung Obergericht, KoV OG Verordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege - Geltungsbereich § 14 Kostenverordnung Obergericht, KoV OG →