§ 10 Verordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege - Schlichtungsverfahren

1. Im Schlichtungsverfahren beträgt die Gebühr

Streitwert in Franken: bis und mit 1000 *; Gebühr in Franken: 50 bis 250 *

Streitwert in Franken: über 1000 bis und mit 10’000 *; Gebühr in Franken: 200 bis 400 *

Streitwert in Franken: über 10’000 bis und mit 100’000 *; Gebühr in Franken: 300 bis 600 *

Streitwert in Franken: über 100’000 *; Gebühr in Franken: 500 bis 1200 *

Streitwert in Franken: in Prozessen ohne bestimmten Streitwert; Gebühr in Franken: 100 bis 800 *

2. Für einen Entscheid nach Art. 212 ZPO oder einen Entscheidvorschlag nach Art. 210 f. ZPO kann ein Zuschlag von Franken 100 bis 800 erhoben werden.

3. Vorbehalten bleiben die kostenlosen Verfahren gemäss Art. 113 Abs. 2 und Art. 114 ZPO.

← § 9 Kostenverordnung Obergericht, KoV OG Verordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege - Geltungsbereich § 11 Kostenverordnung Obergericht, KoV OG →