§ 9 Verordnung über das Zwangsmassnahmengericht (VO ZMG) - Kompetenzkonflikte

1. Sofern sich im Rahmen der Aufgabenerfüllung des Zwangsmassnahmengerichts oder bei der Auslegung dieser Verordnung Kompetenzkonflikte oder formelle Fragen ergeben, entscheidet darüber - nach Anhörung der betroffenen Personen und Stellen - endgültig die Justizverwaltungsabteilung des Obergerichts.